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MikeTR

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1

Montag, 23. September 2013, 14:12

Gedanken zur Bundestagswahl

Ich wollte hier niemals politisch werden und wenn das von
den Admins nicht gewünscht ist, kann dieser Beitrag auch ohne Rücksprache
gelöscht werden.


Aber der Wahlausgang gestern, nicht unbedingt unerwartet, zeigt
einmal mehr die Grenzen und Fehler eines unnötig komplizierten Wahlrechts auf.
Nur um das gleich klarzustellen: Es geht hier
nicht um bestimmte Parteien, es geht lediglich darum, wie Volkeswille mitunter ad
absurdum geführt wird.

Fast 42% der Stimmen sind für mich ein eindeutiges Signal
für das, was die Mehrheit will. Aber, und nun wird’s lustig, regieren kann
diese Partei nicht, zumindest nicht alleine.

Alternativ kann sie sich mit Grün verbünden, was inhaltlich
aber doch recht fragwürdig erscheint.

Die Linke wäre auch eine Möglichkeit, theoretisch, politisch
wohl eher nicht.

Ebenfalls machbar ist Rot/Rot/Grün. Das wäre dann die Farce
überhaupt und ganz sicher nicht der Wille des Volkes.

Bleibt noch die große Koalition. Sicher machbar und für mich
auch wahrscheinlich. Aber sollte nicht einer Regierung eine starke Opposition gegenüberstehen? Bei dieser Konstellation kann
ich eine solche beim besten Willen nicht erkennen.

Und dann die Überhangmandate. Hat das jemand je begriffen?
Ich nicht. Und die Krönung ist nun, dass diese neuerdings durch Ausgleichmandate
ausgeglichen werden müssen. Wozu gibt es die denn dann?

Warum einfach wenn es denn auch kompliziert geht.
Hab nur ich ein Problem damit, so etwas zu verstehen?
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2

Montag, 23. September 2013, 18:26

Da hast Du aber noch einige Möglichkeiten vergessen:

1. Minderheitenregierung der CDU/CSU mit oder auch ohne Duldung durch andere Parteien.
2. Neuwahlen (gar nicht so unwahrscheinlich, auch wenn keiner das heute aussprechen will).

Und nun stell Dir mal vor, es gebe die 5-Prozent-Hürde nicht. Dann hätten wir fast unendlich viele mögliche Koalitionen. Insofern ist das doch schon stark vereinfacht. ;-))

Die wahrscheinlichste Variante ist eine Große Koalition. So ist nun mal der Wählerwille. Ob es in den Verhandlungen dazu kommt, weiß heute noch keiner. Falls nicht, dann geht noch Punkt 1 und danach Punkt 2.

42% sind auch keine Mehrheit. Weder im Bundestag noch nominell. Aktuell bräuchte man ca. 42,5 oder besser 43 Prozent dafür. Dafür hat es eben aber nicht gereicht. Wäre die FDP mit drin (oder die AFD), dann wäre die Union noch erheblich weiter von einer absoluten Mehrheit entfernt, die es übrigens unter Adenauer ein einzige Mal gab. Das war 1957....

Und das mit den Überhangmandaten lässt sich ja nicht vermeiden. Wenn der CDU sagen wir mal 298 Mandate rechnerisch durch die Zweitstimme zustehen, sie aber 312 mit den Erststimmen erringt, dann kann man ja schlecht die 14 Mandate nicht werten. Überhangmandate sind deshalb ein gerechter Ausgleich, und zwar für alle Parteien. Wahlentscheidend sind sie selten. Kann zwar theoretisch vorkommen, ist aber meist nicht so.

Mario72

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3

Montag, 23. September 2013, 19:25

......mein Gedanke " wer kennt den Unterschied zwischen einem Motorrad und der FDP ? " :rolleyes:

(Richtig, ein Motorrad hat mehr Sitze ) :wech
Signatur von »Mario72« Signaturen sind doof... :this: :miffy:

Micha

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4

Montag, 23. September 2013, 19:38

Mir fällt da direkt die Alzheimer- Erkrankung ein. Daran müssen viele Politiker erkrankt sein.
Vor der Wahl alles versprechen und danach nicht halten!!
Signatur von »Micha« Mache nie die gleiche Dummheit zweimal, es gibt genug andere Möglichkeiten!

Silberpfeil

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Montag, 23. September 2013, 22:23

Wenn es die Leute glauben, ist es doch effektiv ?!
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Micha

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6

Dienstag, 24. September 2013, 08:56

Ich glaubs nicht mehr!!
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Silberpfeil

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Dienstag, 24. September 2013, 16:18

Dann kommst du 48 Stunden zu spät. Und hast 4 Jahre Zeit, dieses Trauma zu überwinden. Falls du es bis dahin nicht überwunden hast, helfen dir auf den letzten Monaten die Parteien durch Plakate und Fernsehspots dabei. Mit allem (werbe-)psychologischen Know-how der einschlägigen Branchen. Es muss ja nur kurze Zeit halten, sogenannte Bulimie-Überzeugung. :borg:
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MikeTR

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8

Dienstag, 24. September 2013, 22:41

Da höre ich doch gestern Abend im Radio: Die Linken fordern ernsthafte Gespräche zur Bildung einer Rot/Rot/Grünen Regierung.
Nein, ich hab mich nicht verhört. Eine 8,6%-Partei strebt nach der Regierung!
Mensch Leute, wo sind wir denn hier?
Die Linken, aktuell 8,6%, in 2009 waren es 11,9%, entspricht einem Minus von 3,3%, gemessen am eigenen Stimmenanteil ein Minus von 27,7%
und
die Grünen, aktuell 8,4%, 2009 10,7%, ein Minus von 2,3%, bereinigtes Minus: 21,5%
mit der leicht im Plus liegenden SPD an die Macht?
Das ist das was ich meinte. Zwei Loser-Parteien koalieren sich an die Staats-Spitze.
Ist das im Sinne der Wähler?
Ich wette, dass nicht ein einziger Wähler sich eine derartige Konstellation wünscht.
Und doch ist sie möglich!
Und genau das ist es was ich meinte, ungeachtet der betroffenen Parteien.
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9

Mittwoch, 25. September 2013, 08:46

Eigentlich eine spannende Diskussion, wenn ich das mal so sagen darf. Wenn man sich im Studium mit den Theorien auseinander setzen darf, erfährt man ja nicht, wie groß das Verständnis des Wählers für unser Wahlsystem tatsächlich ist. Der "gemeine Wähler" bleibt immer im Dunkeln.

Also, zum Thema:
Koalitionen brauchen wir grundsätzlich, weil keine Partei im Dt. Bundestag eine absolute Mehrheit erreichen kann oder wird. Einzige Ausnahme kennst Du ja inzwischen, nämlich Adenauer im Jahr 1957. Also müssen die Parteien koalieren, um Mehrheiten im Bundestag sicher zu stellen. Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, ginge zwar auch, macht die Sache aber ungemein schwieriger.

In den letzten Jahren wird es übrigens immer komplexer. Die Parteienlandschaft zerfasert immer mehr. Bei Gründung unserer Republik gab es keine AFD, Grüne, Linke und Piraten. Inzwischen sind durchaus auch Koalitionen denkbar, die mehr als zwei oder drei Parteien umfassen. Was in der Praxis auch immer schwieriger zu handhaben sein wird. Aber genau das entspricht dem politischen Willen in unserem Land. Immer mehr Bürger fühlen sich bei den großen Parteien mit ihren Themen nicht mehr gut aufgehoben und wählen kreuz und quer durch die Parteienlandschaft. Dass es dieses Jahr noch relativ leicht sein wird mit der Koalitionsbildung, ist reiner Zufall. Mit FDP und AFD im Parlament hätten wir jetzt ein noch größeres Koalitionsproblem.

Natürlich dürfen auch Parteien koalieren, die Wahlverluste hinnehmen mussten. Warum auch nicht? Durch unser Wahlsystem und die Koalitionsbildung ist übrigens die Wahrscheinlichkeit kleiner, dass eine größere Partei einfach eine Minderheit an den Rand drängt und "wegstimmt". Auch die Interessen kleinerer Parteien sind wichtig und müssen wahrgenommen werden. Das ist Teil unserer Demokratie.

Die Linken sind dann noch ein Sonderthema. Sowohl SPD als auch CDU/CSU haben eine Koalition mit ihnen im Vorfeld ausgeschlossen. Das war bei der letzten Wahl übrigens anders und hat der SPD doch viel Vertrauen gekostet. Die Linke wird auch heute noch von vielen Wählern als extremistische Partei angesehen und hat auch extreme Standpunkte im Wahlprogramm (Austritt aus der Nato z.B.). Zudem ist die Vergangenheit der Partei mehr als problematisch. Sogar ein Parteiverbot war ja mal in der Diskussion. Trotzdem gehört es zum guten Umgangston in einer Demokratie, dass man bei Koalitionsverhandlungen mit ALLEN Parteien spricht. Diese Gespräche im Vorfeld auszuschließen ist auch nicht korrekt. Deshalb fordert die Linke jetzt genau dieses demokratische Verhalten ein, ohne selbst auf dem Boden genau dieser Demokratie zu stehen. Ehrlich gesagt, ich würde diese Gespräche führen. Sie wären allerdings recht kurz.

In der Praxis wird Die Linke keine Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Bereite Dich mental schon mal auf eine Große Koalition mit der Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohns vor. Die FDP-Minister werden durch SPD-Leute ersetzt und wir behalten Frau Merkel ("Mutti") als Aushängeschild. Und alles wird gut.

;-))))))))

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10

Mittwoch, 25. September 2013, 14:38

... Und das Orakel sprach ....
Nee im Ernst .. Locke hat da Recht und das wird
auch so kommen...
Bin mal auf die Minister-Lotterie gespannt :gruebel:
Signatur von »oli-baer« Gruß
Oliver
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Mittwoch, 25. September 2013, 14:58

Das glaube ich erst, wenns soweit ist. Es ist gerade 4 Jahre her, dass die SPD durch die CDU-Koalitionsmühle zermahlen und ausgespuckt wurde, wie diese es jetzt mit der FDP gemacht hat. Die CDU jubelt über ihre Stärke, aber sie vergisst und verschleißt ihre Steigbügelhalter. Das dieser Egoismus irgendwann Folgen haben könnte, dämmert jetzt erst so einigen dort oben. Die SPD kaut schon 4 Jahre lang drauf rum.

Wenn die Linke Werbung für RRG macht, dann ist macht sie das, was eigentlich Aufgabe der SPD als führende linke Partei sein müsste: Eine programmatische Koalition schmieden. Es werden keine Parteien, sondern Koalitionsoptionen gewählt. Aus diesem Grund kommt es vor der Wahl zu Koalitionsaussagen, kommt es zu Zweitstimmen-Kampagnen kleiner Parteien. Die CDU ist gewählt worden, aber schwarz-gelb ist abgewählt worden. Das Programm der CDU hat keine Mehrheit im Bundestag und bis es nicht deutlich rötlicher wird, wird es Minderheit und damit nicht regierungsfähig bleiben. Da hätte es RRG einfacher, wenn nicht bei einigen Genossen die Nachwehen der Spaltung durch die Agenda und die damit einhergehende Stärkung der Linken immer noch für Bauchweh sorgen würden.
Signatur von »Silberpfeil« "Everyone crashes. Some get back on. Some don't. Some can't." - Author Unknown

12

Samstag, 14. Dezember 2013, 15:50

Da muss ich einen alten, weisen Mann mal zitieren:

Die wahrscheinlichste Variante ist eine Große Koalition.

In der Praxis wird Die Linke keine Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Bereite Dich mental schon mal auf eine Große Koalition mit der Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohns vor. Die FDP-Minister werden durch SPD-Leute ersetzt und wir behalten Frau Merkel ("Mutti") als Aushängeschild. Und alles wird gut.

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13

Samstag, 14. Dezember 2013, 16:14

@Gerd oder Straydog:
Könnt ihr den Rang von Locke bitte in "GOTT" ändern?

Dass es dazu kommt war vorherzusehen (oder zu befürchten), dass so etwas bei einem solchen Wahlausgang aber möglich (oder nötig) ist, halte ich für absolut falsch und bedenklich.
Dass eine Opposition bei dieser Konstellation praktisch nicht existiert, ist die nächste Katastrophe.
Aber alles aufregen bringt sowieso nichts.

Und Locke:
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