Die EU-Verkehrsminister haben heute in Brüssel die
Führerschein-Richtlinie beschlossen. Der Beschluss muss noch vom
EU-Parlament bestätigt werden. Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee hatte in den letzten Wochen wichtige Verbesserungen an der
Richtlinie durchgesetzt. Er erklärte heute:
"Deutschland hat die Einführung des EU-Führerscheins noch einmal
wesentlich verbessern können. Statt der vorgesehenen zehnjährigen
Geltungsdauer werden die neuen Führerscheindokumente 15 Jahre gültig
sein. Das ist ein wichtiger Erfolg, den wir auf der Zielgeraden
erreicht haben. Es ist auch ein entscheidender Beitrag zur
Bürokratievermeidung. Eine ganze Generation von Autofahrern erhält
zudem Vertrauensschutz. Wer heute bereits einen Führerschein hat, muss
sein Dokument voraussichtlich erst in 26 Jahren umtauschen. Da die
neuen EU-Führerscheine 15 Jahre gültig sind, bedeutet das für diese
Autofahrer, dass sie in gut 40 Jahren ihr Dokument nur ein einziges
Mal gegen ein neues ersetzen müssen. Deutschland hat auch
durchgesetzt, dass es keine Gesundheitsprüfungen bei der Erneuerung
der Dokumente geben wird. Damit wird die EU-Regelung in besonderer
Weise den Interessen der deutschen Autofahrer gerecht.
Die Bundesrepublik erhält mit der neuen Regelung endlich auch ein
wirksames Instrument, um gegen den internationalen
Führerscheinmissbrauch vorgehen zu können. In den vergangenen
anderthalb Jahren sind der Polizei bei zufälligen Kontrollen mehr als
2100 Deutsche mit ausländischen Führerscheinen aufgefallen, denen in
Deutschland der Führerschein wegen Alkohol- oder Drogendelikten
entzogen worden war. Vermutlich handelt es sich bei dieser Zahl nur um
die Spitze eines Eisbergs. Bislang hatten die deutschen Behörden kein
effektives Instrumentarium, um diese im Ausland erschlichenen
Führerscheine einziehen zu können. Dies hat sich zunehmend zu einem
Problem der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen entwickelt. Mit der
heute in Brüssel beschlossenen Regelung werden wir dieses Problem
rasch in den Griff bekommen. Die EU-Richtlinie sieht nun auf deutschen
Wunsch eine Bestimmung vor, in der es heißt: 'Ein Mitgliedstaat lehnt
die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem
anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren
Führerschein in seinem Hoheitsgebiet entzogen ist.' Damit können wir
dem Führerscheintourismus jetzt endlich einen Riegel vorschieben.
Deutschland wird damit bereits nach Verkündung der Richtlinie
voraussichtlich um die Jahreswende hart gegen den
Führerscheinmissbrauch vorgehen."
Die europäische Führerscheinregelung erhält eine Reihe weiterer
Verbesserungen:
Verbindliche Einführung von Sicherheitsmerkmalen
Verbindliche Einführung von Kartenführerscheinen
Mindestqualifikation für Fahrlehrer
Einführung eines Führerscheins für Mopeds
Stufenweiser Zugang bei den Zweiradklassen
Bislang sind in der EU mehr als 110 unterschiedliche
Führerscheindokumente im Umlauf. Allein in Deutschland gibt es sechs
verschiedene. Bei Kontrollen im Ausland kann dies zu lästigen
Nachfragen und Zeitverzögerungen führen. Insbesondere veraltete
Lichtbilder erschweren der Polizei ihre Arbeit. Durch die künftig
einheitlichen Dokumente und die verbesserten Sicherheitsmerkmale
werden auch Führerscheinfälschungen deutlich erschwert.
In Deutschland haben die Autofahrer 26 Jahre Zeit, ihr Dokument gegen
den neuen EU-Führerschein zu tauschen. Dies gilt unabhängig davon, wer
derzeit welches Führerscheindokument besitzt. Auch die grauen und rosa
Papierführerscheine behalten während dieser Zeit ihre Gültigkeit. Die
neuen EU-Führerscheine werden unter Berücksichtigung der noch
ausstehenden Beratungen im EU-Parlament und der dann erforderlichen
Umsetzungsfristen voraussichtlich erstmals ab 2012 ausgegeben.
